§ 35 Beteiligtenfähigkeit - Digitale Gesetze

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§ 35 Beteiligtenfähigkeit - Digitale Gesetze

Inhaltsübersicht

Teil 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Teil 2 Agrarorganisationen

Teil 3 Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette

Kapitel 1 Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette

Abschnitt 1 Unlautere Handelspraktiken

Abschnitt 2 Beschwerderecht des Lieferanten; alternative Streitbeilegung

Abschnitt 3 Befugnisse und Aufgaben der Durchsetzungsbehörde

Abschnitt 4 Gerichtsverfahren

Unterabschnitt 1 Gerichtsverfahren in Verwaltungssachen

§ 32 Zuständigkeit, Zulässigkeit

§ 33 Aufschiebende Wirkung

§ 34 Frist und Form

§ 35 Beteiligtenfähigkeit

§ 36 Verfahrensbeteiligte

§ 37 Anwaltszwang

§ 38 Mündliche Verhandlung

§ 39 Untersuchungsgrundsatz

§ 40 Gerichtsentscheidung

§ 41 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

§ 42 Akteneinsicht

§ 43 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung

§ 44 Zulassung der Revision, absolute Revisionsgründe

§ 45 Nichtzulassungsbeschwerde

§ 46 Revisionsberechtigte, Form und Frist

§ 47 Kostentragung und Kostenfestsetzung

Unterabschnitt 2 Gerichtsverfahren in Bußgeldsachen

Unterabschnitt 3 Gemeinsame Bestimmungen für das gerichtliche Verfahren

Kapitel 2 Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern von Agrarerzeugnissen

Teil 4 Überwachung, Sanktionen, Verordnungsermächtigungen, Übergangsvorschriften, Evaluierung

Teil 3: Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Unterabschnitt 1: Gerichtsverfahren in Verwaltungssachen

§ 35 Beteiligtenfähigkeit

Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind außer natürlichen und juristischen Personen auch nichtrechtsfähige Personenvereinigungen.