§ 7 Gebührenschuldnerschaft - Digitale Gesetze

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Digitale Gesetze

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§ 7 Gebührenschuldnerschaft - Digitale Gesetze

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Grundsatz der Autarkie

§ 3 Bestimmungen im Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung, die die Behörden betreffen

§ 4 Pflichten der übrigen Beteiligten im Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung

§ 5 Pflichten im Rahmen der allgemeinen Informationspflichten

§ 6 Verordnungsermächtigungen

§ 7 Gebührenschuldnerschaft

§ 8 Ergänzende Bestimmungen zu den Rücknahmeverpflichtungen

§ 9 Datenerhebung und -verwendung

§ 10 Kennzeichnung der Fahrzeuge

§ 11 Kontrollen

§ 11a Kontrollpläne

§ 12 Maßnahmen zur Überwachung

§ 13 Anordnungen im Einzelfall

§ 14 Zuständige Behörden

§ 15 Anlaufstelle

§ 16 Berichte und Übermittlung von Informationen

§ 17 Zollstellen

§ 18 Bußgeldvorschriften

§ 18a Strafvorschriften im Fall illegaler Verbringungen gefährlicher Abfälle

§ 18b Strafvorschriften im Fall illegaler Verbringungen nicht gefährlicher Abfälle

§ 18c Verweisungen auf Vorschriften des Rechts der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union

§ 19 Einziehung

§ 20 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren

Anhang (zu § 18c) Fundstellenverzeichnis der Vorschriften des Rechts der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union

§ 7 Gebührenschuldnerschaft

Durch Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit nach § 22 Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes kann für den Bereich der Bundesverwaltung die Gebührenschuldnerschaft abweichend von den Vorschriften des Bundesgebührengesetzes geregelt werden.