§ 17 Verteilung von anzurechnenden Leistungen - Digitale Gesetze

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§ 17 Verteilung von anzurechnenden Leistungen - Digitale Gesetze

I. Besondere Anspruchsvoraussetzungen

II. Die gesetzlichen Ansprüche

1. Heilverfahren

2. Rente

§ 11a Anwendung der Vermutung bei Konzentrationslagerhaft von mindestens einem Jahr

§ 12 Grundlage der Berechnung

§ 13 Art der Berechnung

§ 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe

§ 15 Bemessung des Hundertsatzes

§ 15a Zuschläge und Abschläge bei der Bemessung des Hundertsatzes

§ 16 Mindestrente

§ 17 Verteilung von anzurechnenden Leistungen

§ 17a Zahlung der Rente

§ 18 Erlöschen der Rente

§ 19 Anzeigepflicht

§ 21 Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse

§ 21a Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente (§ 32 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes)

§ 21b Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente (§ 32 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes)

3. Kapitalentschädigung

4. Versorgung der Hinterbliebenen

III. Schlußbestimmungen

II.: Die gesetzlichen Ansprüche
2.: Rente

§ 17 Verteilung von anzurechnenden Leistungen

Bei der Anrechnung von Leistungen auf laufende Renten gemäß § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Verfolgten mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden Mindestbetrages der Rente verbleibt.