§ 16 Mindestrente - Digitale Gesetze

Der monatliche Mindestbetrag der Rente nach § 32 BEG darf nicht unterschritten werden, soweit sich aus dem Bundesentschädigungsgesetz und dieser Verordnung nichts anderes ergibt.

I. Besondere Anspruchsvoraussetzungen

II. Die gesetzlichen Ansprüche

1. Heilverfahren

2. Rente

§ 11a Anwendung der Vermutung bei Konzentrationslagerhaft von mindestens einem Jahr

§ 12 Grundlage der Berechnung

§ 13 Art der Berechnung

§ 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe

§ 15 Bemessung des Hundertsatzes

§ 15a Zuschläge und Abschläge bei der Bemessung des Hundertsatzes

§ 16 Mindestrente

§ 17 Verteilung von anzurechnenden Leistungen

§ 17a Zahlung der Rente

§ 18 Erlöschen der Rente

§ 19 Anzeigepflicht

§ 20

§ 21 Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse

§ 21a Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente (§ 32 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes)

§ 21b Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente (§ 32 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes)

3. Kapitalentschädigung

4. Versorgung der Hinterbliebenen

III. Schlußbestimmungen

§ 16 Mindestrente - Digitale Gesetze

II.: Die gesetzlichen Ansprüche
2.: Rente

§ 16 Mindestrente

Der monatliche Mindestbetrag der Rente nach § 32 BEG darf nicht unterschritten werden, soweit sich aus dem Bundesentschädigungsgesetz und dieser Verordnung nichts anderes ergibt.