§ 744a Zwangsvollstreckung bei Eigentums- und Vermögensgemeinschaft - Digitale Gesetze

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§ 744a Zwangsvollstreckung bei Eigentums- und Vermögensgemeinschaft - Digitale Gesetze

Inhaltsübersicht

Buch 1 Allgemeine Vorschriften

Buch 2 Verfahren im ersten Rechtszug

Buch 3 Rechtsmittel

Buch 4 Wiederaufnahme des Verfahrens

Buch 5 Urkunden- und Wechselprozess

Buch 6 Weitere besondere Verfahren

Buch 7 Mahnverfahren

Buch 8 Zwangsvollstreckung

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 704 Vollstreckbare Endurteile

§ 705 Formelle Rechtskraft

§ 706 Rechtskraft- und Notfristzeugnis

§ 707 Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

§ 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

§ 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

§ 710 Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers

§ 711 Abwendungsbefugnis

§ 712 Schutzantrag des Schuldners

§ 713 Unterbleiben von Schuldnerschutzanordnungen

§ 714 Anträge zur vorläufigen Vollstreckbarkeit

§ 715 Rückgabe der Sicherheit

§ 716 Ergänzung des Urteils

§ 717 Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils

§ 718 Vorabentscheidung über vorläufige Vollstreckbarkeit

§ 719 Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch

§ 720 Hinterlegung bei Abwendung der Vollstreckung

§ 720a Sicherungsvollstreckung

§ 721 Räumungsfrist

§ 722 Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile; Verordnungsermächtigung

§ 723 Vollstreckungsurteil

§ 724 Vollstreckbare Ausfertigung

§ 725 Vollstreckungsklausel

§ 726 Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen

§ 727 Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger

§ 728 Vollstreckbare Ausfertigung bei Nacherbe oder Testamentsvollstrecker

§ 729 Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer

§ 730 Anhörung des Schuldners

§ 731 Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel

§ 732 Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel

§ 733 Weitere vollstreckbare Ausfertigung

§ 734 Vermerk über Ausfertigungserteilung auf der Urteilsurschrift

§ 735 (weggefallen)

§ 736 Zwangsvollstreckung für oder gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei nachträglicher Eintragung im Gesellschaftsregister

§ 737 Zwangsvollstreckung bei Vermögens- oder Erbschaftsnießbrauch

§ 738 Vollstreckbare Ausfertigung gegen Nießbraucher

§ 739 Gewahrsamsvermutung bei Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten und Lebenspartner

§ 740 Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut

§ 741 Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut bei Erwerbsgeschäft

§ 742 Vollstreckbare Ausfertigung bei Gütergemeinschaft während des Rechtsstreits

§ 743 Beendete Gütergemeinschaft

§ 744 Vollstreckbare Ausfertigung bei beendeter Gütergemeinschaft

§ 744a Zwangsvollstreckung bei Eigentums- und Vermögensgemeinschaft

§ 745 Zwangsvollstreckung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft

§ 747 Zwangsvollstreckung in ungeteilten Nachlass

§ 748 Zwangsvollstreckung bei Testamentsvollstrecker

§ 749 Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Testamentsvollstrecker

§ 750 Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung

§ 751 Bedingungen für Vollstreckungsbeginn

§ 752 Sicherheitsleistung bei Teilvollstreckung

§ 753 Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher; Verordnungsermächtigung

§ 753a Vollmachtsnachweis

§ 754 Vollstreckungsauftrag und vollstreckbare Ausfertigung

§ 754a Vereinfachter Vollstreckungsauftrag bei Vollstreckungsbescheiden

§ 755 Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners

§ 756 Zwangsvollstreckung bei Leistung Zug um Zug

§ 757 Übergabe des Titels und Quittung

§ 757a Auskunfts- und Unterstützungsersuchen

§ 758 Durchsuchung; Gewaltanwendung

§ 758a Richterliche Durchsuchungsanordnung; Vollstreckung zur Unzeit

§ 759 Zuziehung von Zeugen

§ 760 Akteneinsicht; Aktenabschrift

§ 762 Protokoll über Vollstreckungshandlungen

§ 763 Aufforderungen und Mitteilungen

§ 764 Vollstreckungsgericht

§ 765 Vollstreckungsgerichtliche Anordnungen bei Leistung Zug um Zug

§ 765a Vollstreckungsschutz

§ 766 Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung

§ 767 Vollstreckungsabwehrklage

§ 768 Klage gegen Vollstreckungsklausel

§ 769 Einstweilige Anordnungen

§ 770 Einstweilige Anordnungen im Urteil

§ 771 Drittwiderspruchsklage

§ 772 Drittwiderspruchsklage bei Veräußerungsverbot

§ 773 Drittwiderspruchsklage des Nacherben

§ 774 Drittwiderspruchsklage des Ehegatten oder Lebenspartners

§ 775 Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung

§ 776 Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln

§ 777 Erinnerung bei genügender Sicherung des Gläubigers

§ 778 Zwangsvollstreckung vor Erbschaftsannahme

§ 779 Fortsetzung der Zwangsvollstreckung nach dem Tod des Schuldners

§ 780 Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung

§ 781 Beschränkte Erbenhaftung in der Zwangsvollstreckung

§ 782 Einreden des Erben gegen Nachlassgläubiger

§ 783 Einreden des Erben gegen persönliche Gläubiger

§ 784 Zwangsvollstreckung bei Nachlassverwaltung und -insolvenzverfahren

§ 785 Vollstreckungsabwehrklage des Erben

§ 786 Vollstreckungsabwehrklage bei beschränkter Haftung

§ 786a See- und binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung

§ 787 Zwangsvollstreckung bei herrenlosem Grundstück oder Schiff

§ 788 Kosten der Zwangsvollstreckung

§ 789 Einschreiten von Behörden

§ 790 (weggefallen)

§ 792 Erteilung von Urkunden an Gläubiger

§ 793 Sofortige Beschwerde

§ 794 Weitere Vollstreckungstitel

§ 794a Zwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich

§ 795 Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel

§ 795a Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss

§ 795b Vollstreckbarerklärung des gerichtlichen Vergleichs

§ 796 Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden

§ 796a Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des Anwaltsvergleichs

§ 796b Vollstreckbarerklärung durch das Prozessgericht

§ 796c Vollstreckbarerklärung durch einen Notar

§ 797 Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden

§ 797a Verfahren bei Gütestellenvergleichen

§ 798 Wartefrist

§ 798a (weggefallen)

§ 799 Vollstreckbare Urkunde bei Rechtsnachfolge

§ 799a Schadensersatzpflicht bei der Vollstreckung aus Urkunden durch andere Gläubiger

§ 800 Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer

§ 800a Vollstreckbare Urkunde bei Schiffshypothek

§ 801 Landesrechtliche Vollstreckungstitel

§ 802 Ausschließlichkeit der Gerichtsstände

Abschnitt 2 Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen

Abschnitt 3 Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen

Abschnitt 4 Wirkungen des Pfändungsschutzkontos

Abschnitt 5 Arrest und einstweilige Verfügung

Abschnitt 6 Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung

Buch 9 (weggefallen)

Buch 10 Schiedsrichterliches Verfahren

Buch 11 Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union

Buch 8: Zwangsvollstreckung
Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften

§ 744a Zwangsvollstreckung bei Eigentums- und Vermögensgemeinschaft

Leben die Ehegatten gemäß Artikel 234 § 4 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch im Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft, sind für die Zwangsvollstreckung in Gegenstände des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens die §§ 740 bis 744, 774 und 860 entsprechend anzuwenden.