§ 510a Inhalt des Protokolls - Digitale Gesetze

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§ 510a Inhalt des Protokolls - Digitale Gesetze

Inhaltsübersicht

Buch 1 Allgemeine Vorschriften

Buch 2 Verfahren im ersten Rechtszug

Abschnitt 1 Verfahren vor den Landgerichten

Abschnitt 2 Verfahren vor den Amtsgerichten

§ 495 Anzuwendende Vorschriften

§ 495a Verfahren nach billigem Ermessen

§ 496 Einreichung von Schriftsätzen; Erklärungen zu Protokoll

§ 497 Ladungen

§ 498 Zustellung des Protokolls über die Klage

§ 499 Belehrungen

§§ 499a bis 503 (weggefallen)

§ 504 Hinweis bei Unzuständigkeit des Amtsgerichts

§ 506 Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit

§§ 507 bis 509 (weggefallen)

§ 510 Erklärung über Urkunden

§ 510a Inhalt des Protokolls

§ 510b Urteil auf Vornahme einer Handlung

Buch 3 Rechtsmittel

Buch 4 Wiederaufnahme des Verfahrens

Buch 5 Urkunden- und Wechselprozess

Buch 6 Weitere besondere Verfahren

Buch 7 Mahnverfahren

Buch 8 Zwangsvollstreckung

Buch 9 (weggefallen)

Buch 10 Schiedsrichterliches Verfahren

Buch 11 Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union

Buch 2: Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 2: Verfahren vor den Amtsgerichten

§ 510a Inhalt des Protokolls

Andere Erklärungen einer Partei als Geständnisse und Erklärungen über einen Antrag auf Parteivernehmung sind im Protokoll festzustellen, soweit das Gericht es für erforderlich hält.