Art 37 Berlin-Klausel - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

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Kapitel I Grundlagen

Kapitel II Bestimmungen über die Währungsunion

Kapitel III Bestimmungen über die Wirtschaftsunion

Kapitel IV Bestimmungen über die Sozialunion

Kapitel V Bestimmungen über den Staatshaushalt und die Finanzen

Kapitel VI Schlußbestimmungen

Art 35 Völkerrechtliche Verträge

Art 36 Überprüfung des Vertrags

Art 37 Berlin-Klausel

Art 38 Inkrafttreten

xxxx Gemeinsames Protokoll über Leitsätze

Anlagenverzeichnis

Anlage I Bestimmungen über die Währungsunion und über die Währungsumstellung

Anlage II Von der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft zu setzende Rechtsvorschriften

Anlage III Von der Deutschen Demokratischen Republik aufzuhebende oder zu ändernde Rechtsvorschriften

Anlage IV Von der Deutschen Demokratischen Republik neu zu erlassende Rechtsvorschriften

Anlage V Von der Bundesrepublik Deutschland zu ändernde Rechtsvorschriften

Anlage VI Regelungen, die in der Deutschen Demokratischen Republik im weiteren Verlauf anzustreben sind

Anlage VII Grundsätze für die Übermittlung personenbezogener Informationen zur Durchführung des Vertrags

Anlage VIII Allgemeine Verfahrensvorschriften für das Schiedsgericht

Anlage IX Möglichkeiten des Eigentumserwerbs privater Investoren an Grund und Boden sowie an Produktionsmitteln zur Förderung gewerblicher arbeitsplatzschaffender Investitionen

xxxx Protokollerklärungen

Art 37 Berlin-Klausel - Digitale Gesetze

Kapitel VI: Schlußbestimmungen

Art 37 Berlin-Klausel

Entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. September 1971 wird dieser Vertrag in Übereinstimmung mit den festgelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt.