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Art 36 Überprüfung des Vertrags - Digitale Gesetze
Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (WWSUVtr)
Eingangsformel
Kapitel I Grundlagen
Kapitel II Bestimmungen über die Währungsunion
Kapitel III Bestimmungen über die Wirtschaftsunion
Kapitel IV Bestimmungen über die Sozialunion
Kapitel V Bestimmungen über den Staatshaushalt und die Finanzen
Kapitel VI Schlußbestimmungen
Art 35 Völkerrechtliche Verträge
Art 36 Überprüfung des Vertrags
Art 37 Berlin-Klausel
Art 38 Inkrafttreten
Schlußformel
xxxx Gemeinsames Protokoll über Leitsätze
Anlagenverzeichnis
Anlage I Bestimmungen über die Währungsunion und über die Währungsumstellung
Anlage II Von der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft zu setzende Rechtsvorschriften
Anlage III Von der Deutschen Demokratischen Republik aufzuhebende oder zu ändernde Rechtsvorschriften
Anlage IV Von der Deutschen Demokratischen Republik neu zu erlassende Rechtsvorschriften
Anlage V Von der Bundesrepublik Deutschland zu ändernde Rechtsvorschriften
Anlage VI Regelungen, die in der Deutschen Demokratischen Republik im weiteren Verlauf anzustreben sind
Anlage VII Grundsätze für die Übermittlung personenbezogener Informationen zur Durchführung des Vertrags
Anlage VIII Allgemeine Verfahrensvorschriften für das Schiedsgericht
Anlage IX Möglichkeiten des Eigentumserwerbs privater Investoren an Grund und Boden sowie an Produktionsmitteln zur Förderung gewerblicher arbeitsplatzschaffender Investitionen
xxxx Protokollerklärungen
Inhaltsverzeichnis
Kapitel VI: Schlußbestimmungen
Art 36 Überprüfung des Vertrags
Die Bestimmungen dieses Vertrags werden bei grundlegender Änderung der gegebenen Umstände überprüft.