§ 9b GmbH & Co. KG und KG - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

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Inhaltsübersicht

§ 1 Begriffsbestimmungen

§ 2 Anwendungsbereich

§ 3 Verpflichtungserklärung bei Aktiengesellschaften

§ 4 Verpflichtungserklärung bei anderen Rechtsformen

§ 5 Ausgestaltung der Aktien

§ 6 Hauptversammlung

§ 7 Kapitalerhöhung gegen Einlagen und Kapitalherabsetzung

§ 7a Bedingtes Kapital

§ 7b Schaffung eines genehmigten Kapitals durch die Hauptversammlung

§ 7c Eintragung von Hauptversammlungsbeschlüssen

§ 7d Ausschluss der aktienrechtlichen Vorschriften über verbundene Unternehmen

§ 7e Kapitalmaßnahmen durch Dritte im Zusammenhang mit einer Stabilisierungsmaßnahme

§ 7f Zusammenhang mit Stabilisierungsmaßnahmen

§ 8 Genussrechte und nachrangige Schuldverschreibungen

§ 9 Sinngemäße Anwendung bei Kommanditgesellschaften auf Aktien, Europäischen Gesellschaften (SE) und Genossenschaften

§ 9a Vorgaben für Stabilisierungsmaßnahmen bei als GmbH verfassten Unternehmen

§ 9b GmbH & Co. KG und KG

§ 10 Stille Gesellschaft

§ 11 Keine Informationspflicht gegenüber dem Wirtschaftsausschuss

§ 12 Keine Mitteilungspflicht für wesentliche Beteiligung

§ 13 Keine Anzeigepflicht für bedeutende Beteiligung

§ 14 Wertpapiererwerbs- und Übernahmeangebote; Ausschluss von Minderheitsaktionären

§ 15 Keine Börsenzulassung

§ 16 Wettbewerbsrecht

§ 17 Anfechtung, Gesellschafterdarlehen und wirtschaftlich vergleichbare Forderungen, verdeckte Sacheinlage

§ 18 Keine Kündigung bei Übernahme einer Beteiligung

§ 19 Veränderung und Beendigung von Rekapitalisierungsmaßnahmen

§ 20 Erwerb von Risikopositionen

§ 9b GmbH & Co. KG und KG - Digitale Gesetze

§ 9b GmbH & Co. KG und KG

Für Beschlüsse von Unternehmen der Realwirtschaft, die als GmbH & Co. KG oder KG über die Aufnahme des Wirtschaftsstabilisierungsfonds als Kommanditist entscheiden, genügt die einfache Mehrheit der am Beschluss teilnehmenden Gesellschafter.