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§ 4 Verpflichtungserklärung bei anderen Rechtsformen - Digitale Gesetze
Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“ (WStBG)
Inhaltsübersicht
§ 1 Begriffsbestimmungen
§ 2 Anwendungsbereich
§ 3 Verpflichtungserklärung bei Aktiengesellschaften
§ 4 Verpflichtungserklärung bei anderen Rechtsformen
§ 5 Ausgestaltung der Aktien
§ 6 Hauptversammlung
§ 7 Kapitalerhöhung gegen Einlagen und Kapitalherabsetzung
§ 7a Bedingtes Kapital
§ 7b Schaffung eines genehmigten Kapitals durch die Hauptversammlung
§ 7c Eintragung von Hauptversammlungsbeschlüssen
§ 7d Ausschluss der aktienrechtlichen Vorschriften über verbundene Unternehmen
§ 7e Kapitalmaßnahmen durch Dritte im Zusammenhang mit einer Stabilisierungsmaßnahme
§ 7f Zusammenhang mit Stabilisierungsmaßnahmen
§ 8 Genussrechte und nachrangige Schuldverschreibungen
§ 9 Sinngemäße Anwendung bei Kommanditgesellschaften auf Aktien, Europäischen Gesellschaften (SE) und Genossenschaften
§ 9a Vorgaben für Stabilisierungsmaßnahmen bei als GmbH verfassten Unternehmen
§ 9b GmbH & Co. KG und KG
§ 10 Stille Gesellschaft
§ 11 Keine Informationspflicht gegenüber dem Wirtschaftsausschuss
§ 12 Keine Mitteilungspflicht für wesentliche Beteiligung
§ 13 Keine Anzeigepflicht für bedeutende Beteiligung
§ 14 Wertpapiererwerbs- und Übernahmeangebote; Ausschluss von Minderheitsaktionären
§ 15 Keine Börsenzulassung
§ 16 Wettbewerbsrecht
§ 17 Anfechtung, Gesellschafterdarlehen und wirtschaftlich vergleichbare Forderungen, verdeckte Sacheinlage
§ 18 Keine Kündigung bei Übernahme einer Beteiligung
§ 19 Veränderung und Beendigung von Rekapitalisierungsmaßnahmen
§ 20 Erwerb von Risikopositionen
Inhaltsverzeichnis
§ 4 Verpflichtungserklärung bei anderen Rechtsformen
Die vorstehenden Absätze gelten für Unternehmen des Finanzsektors und für Unternehmen der Realwirtschaft, die nicht in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft verfasst sind, entsprechend.