§ 32b Zuständigkeit der Bundesanstalt nach der Verordnung (EU) 2020/1503

Digitale Gesetze

§ 32b Zuständigkeit der Bundesanstalt nach der Verordnung (EU) 2020/1503 - Digitale Gesetze

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Abschnitt 3 Marktmissbrauchsüberwachung

Abschnitt 4 Ratingagenturen

Abschnitt 5 OTC-Derivate und Transaktionsregister

Abschnitt 5a Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP)

Abschnitt 5b Schwarmfinanzierungsdienstleister

Abschnitt 6 Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Veränderungen des Stimmrechtsanteils an das Unternehmensregister

Abschnitt 7 Notwendige Informationen für die Wahrnehmung von Rechten aus Wertpapieren

Abschnitt 8 Leerverkäufe und Geschäfte in Derivaten

Abschnitt 9 Positionslimits und Positionsmanagementkontrollen bei Warenderivaten und Positionsmeldungen

Abschnitt 10 Organisationspflichten von Datenbereitstellungsdiensten

Abschnitt 11 Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten

Abschnitt 12 Haftung für falsche und unterlassene Kapitalmarktinformationen

Abschnitt 13 Finanztermingeschäfte

Abschnitt 14 Schiedsvereinbarungen

Abschnitt 15 Märkte für Finanzinstrumente mit Sitz außerhalb der Europäischen Union

Abschnitt 16 Überwachung von Unternehmensabschlüssen, Veröffentlichung von Finanzberichten

Abschnitt 17 Straf- und Bußgeldvorschriften

Abschnitt 18 Übergangsbestimmungen

§ 32b Zuständigkeit der Bundesanstalt nach der Verordnung (EU) 2020/1503

(1) Die Bundesanstalt ist zuständige Behörde im Sinne des Artikels 29 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1503.

(2) Die Bundesanstalt erlässt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Gestattungen nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/1503 durch Allgemeinverfügung.

(3) In Bezug auf Maßnahmen nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1503 sind § 48 Absatz 4 Satz 1 und § 49 Absatz 2 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Jahresfrist nicht anzuwenden.

(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Entscheidungen und Maßnahmen der Bundesanstalt nach der Verordnung (EU) 2020/1503 einschließlich der Androhung und der Festsetzung von Zwangsmitteln haben keine aufschiebende Wirkung.