§ 32a Zuständigkeit im Sinne der Verordnung (EU) 2019/1238

Digitale Gesetze

§ 32a Zuständigkeit im Sinne der Verordnung (EU) 2019/1238 - Digitale Gesetze

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Abschnitt 3 Marktmissbrauchsüberwachung

Abschnitt 4 Ratingagenturen

Abschnitt 5 OTC-Derivate und Transaktionsregister

Abschnitt 5a Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP)

Abschnitt 5b Schwarmfinanzierungsdienstleister

Abschnitt 6 Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Veränderungen des Stimmrechtsanteils an das Unternehmensregister

Abschnitt 7 Notwendige Informationen für die Wahrnehmung von Rechten aus Wertpapieren

Abschnitt 8 Leerverkäufe und Geschäfte in Derivaten

Abschnitt 9 Positionslimits und Positionsmanagementkontrollen bei Warenderivaten und Positionsmeldungen

Abschnitt 10 Organisationspflichten von Datenbereitstellungsdiensten

Abschnitt 11 Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten

Abschnitt 12 Haftung für falsche und unterlassene Kapitalmarktinformationen

Abschnitt 13 Finanztermingeschäfte

Abschnitt 14 Schiedsvereinbarungen

Abschnitt 15 Märkte für Finanzinstrumente mit Sitz außerhalb der Europäischen Union

Abschnitt 16 Überwachung von Unternehmensabschlüssen, Veröffentlichung von Finanzberichten

Abschnitt 17 Straf- und Bußgeldvorschriften

Abschnitt 18 Übergangsbestimmungen

§ 32a Zuständigkeit im Sinne der Verordnung (EU) 2019/1238

(1) Die Bundesanstalt ist zuständige Behörde im Sinne von Artikel 2 Nummer 18 der Verordnung (EU) 2019/1238 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP) (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung nach den Vorschriften dieses Gesetzes, soweit nicht § 295 Absatz 1 Nummer 7 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, § 6 Absatz 1f des Kreditwesengesetzes oder § 5 Absatz 13 des Kapitalanlagegesetzbuchs anzuwenden ist.

(2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen und Entscheidungen der Bundesanstalt nach Artikel 6 Absatz 4, Artikel 8 Absatz 1 sowie nach Artikel 63 der Verordnung (EG) 2019/1238 haben keine aufschiebende Wirkung.