§ 31 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Wohngeldbescheides

Digitale Gesetze

Wird ein rechtswidriger nicht begünstigender Wohngeldbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen, muss die Wohngeldbehörde längstens für zwei Jahre vor der Rücknahme Wohngeld leisten. Im Übrigen bleibt § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch unberührt.

Inhaltsübersicht

Teil 1 Zweck des Wohngeldes und Wohngeldberechtigung

Teil 2 Berechnung und Höhe des Wohngeldes

Teil 3 Nichtbestehen des Wohngeldanspruchs

Teil 4 Bewilligung, Zahlung und Änderung des Wohngeldes

Teil 5 Kostentragung und Datenabgleich

Teil 6 Wohngeldstatistik

Teil 7 Schlussvorschriften

Teil 8 Überleitungsvorschriften

§ 31 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Wohngeldbescheides

Wird ein rechtswidriger nicht begünstigender Wohngeldbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen, muss die Wohngeldbehörde längstens für zwei Jahre vor der Rücknahme Wohngeld leisten. Im Übrigen bleibt § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch unberührt.