§ 9 Bestätigung und Prüfung der Wahlvorschläge

Digitale Gesetze

(1) Der Betriebswahlvorstand bestätigt dem Vorschlagsvertreter schriftlich den Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags.

(2) Der Betriebswahlvorstand hat unverzüglich den Wahlvorschlag zu prüfen und bei Ungültigkeit oder Beanstandung den Vorschlagsvertreter schriftlich unter Angabe der Gründe zu unterrichten.

Inhaltsübersicht

Teil 1 Wahl

Teil 2 Abberufung

Teil 3 Besondere Vorschriften bei Teilnahme von Arbeitnehmern eines Seebetriebs

Teil 4 Schlussbestimmung und Übergangsregelung

§ 9 Bestätigung und Prüfung der Wahlvorschläge

(1) Der Betriebswahlvorstand bestätigt dem Vorschlagsvertreter schriftlich den Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags.

(2) Der Betriebswahlvorstand hat unverzüglich den Wahlvorschlag zu prüfen und bei Ungültigkeit oder Beanstandung den Vorschlagsvertreter schriftlich unter Angabe der Gründe zu unterrichten.