§ 5 Zuständigkeiten

Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 4 wird auf die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung übertragen.

Eingangsformel

§ 1 Erhebung der Abgabe (zu § 44 Abs. 2 des Weingesetzes)

§ 2 Sammlung der Belege und Aufbewahrungsfrist (zu § 44 Abs. 2 des Weingesetzes)

§ 3 Mitteilungspflicht (zu § 44 Abs. 2 des Weingesetzes)

§ 4 Ordnungswidrigkeiten

§ 5 Zuständigkeiten

§ 6 Aufhebung von Rechtsvorschriften

§ 7 Inkrafttreten

§ 5 Zuständigkeiten

Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 4 wird auf die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung übertragen.