§ 15 - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 15

Die Gesetze und Verordnungen der Länder bleiben unbeschadet der Bestimmungen der Reichsverfassung bis zu einer anderweiten reichsgesetzlichen Regelung in Kraft.

Eingangsformel

I. Gegenstand des Vertrags

II. Finanzielle Auseinandersetzung

III. Verwaltung der Reichswasserstraßen

IV. ...

V. Schluß- und Übergangsbestimmungen

§ 15

Die Gesetze und Verordnungen der Länder bleiben unbeschadet der Bestimmungen der Reichsverfassung bis zu einer anderweiten reichsgesetzlichen Regelung in Kraft.