§ 33 Ausschluss abweichenden Landesrechts

Digitale Gesetze

Gesetze

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Zweck des Waffenregisters, Registerbehörde, Fachliche Leitstelle Nationales Waffenregister

Abschnitt 2 Datenbestand des Waffenregisters

Abschnitt 3 Datenübermittlungen an die Registerbehörde und die Waffenbehörden

Abschnitt 4 Datenübermittlung der Registerbehörde

Abschnitt 5 Löschung und Einschränkung der Verarbeitung

Abschnitt 6 Rechte der betroffenen Person

Abschnitt 7 Verordnungsermächtigung und Schlussvorschriften

§ 32 Verordnungsermächtigung

§ 33 Ausschluss abweichenden Landesrechts

§ 34 Übergangsvorschrift

Abschnitt 7: Verordnungsermächtigung und Schlussvorschriften

§ 33 Ausschluss abweichenden Landesrechts

Von den in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann nicht durch Landesrecht abgewichen werden.

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Zweck des Waffenregisters, Registerbehörde, Fachliche Leitstelle Nationales Waffenregister

Abschnitt 2 Datenbestand des Waffenregisters

Abschnitt 3 Datenübermittlungen an die Registerbehörde und die Waffenbehörden

Abschnitt 4 Datenübermittlung der Registerbehörde

Abschnitt 5 Löschung und Einschränkung der Verarbeitung

Abschnitt 6 Rechte der betroffenen Person

Abschnitt 7 Verordnungsermächtigung und Schlussvorschriften

§ 32 Verordnungsermächtigung

§ 33 Ausschluss abweichenden Landesrechts

§ 34 Übergangsvorschrift

§ 33 Ausschluss abweichenden Landesrechts - Digitale Gesetze

Abschnitt 7: Verordnungsermächtigung und Schlussvorschriften

§ 33 Ausschluss abweichenden Landesrechts

Von den in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann nicht durch Landesrecht abgewichen werden.