§ 13 - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 13

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

Erster Abschnitt Vollstreckbarerklärung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden

Zweiter Abschnitt Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarerklärung

Dritter Abschnitt Besondere Vorschriften für deutsche gerichtliche Entscheidungen

Vierter Abschnitt Schlußbestimmungen

§ 13

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.