§ 3 Befreiung und Ermäßigung

Digitale Gesetze

Gebühren nach § 7 Absatz 1 Satz 1 des Verbraucherinformationsgesetzes können aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses ermäßigt oder erlassen werden.

Eingangsformel

§ 1 Gebühren und Auslagen

§ 2 Gebührenbemessung

§ 3 Befreiung und Ermäßigung

§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 3 Befreiung und Ermäßigung

Gebühren nach § 7 Absatz 1 Satz 1 des Verbraucherinformationsgesetzes können aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses ermäßigt oder erlassen werden.