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§ 138 Übergangsvorschrift für Verfahren der Aufsichtsbehörde - Digitale Gesetze
[object Object] (VGG)
Inhaltsübersicht
Teil 1 Gegenstand des Gesetzes; Begriffsbestimmungen
Teil 2 Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Teil 3 Besondere Vorschriften für die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken
Teil 4 Aufsicht
Teil 5 Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Teil 6 Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 132 Übergangsvorschrift für Erlaubnisse
§ 133 Anzeigefrist
§ 134 Übergangsvorschrift zur Anpassung des Statuts an die Vorgaben dieses Gesetzes
§ 135 Informationspflichten der Verwertungsgesellschaft bei Inkrafttreten dieses Gesetzes
§ 136 Übergangsvorschrift für Erklärungen der Geschäftsführung und des Aufsichtsgremiums
§ 137 Übergangsvorschrift für Rechnungslegung und Transparenzbericht
§ 138 Übergangsvorschrift für Verfahren der Aufsichtsbehörde
§ 139 Übergangsvorschrift für Verfahren vor der Schiedsstelle und für die gerichtliche Geltendmachung
§ 140 Übergangsvorschrift zur Regelung der Verlegerbeteiligung ab dem 7. Juni 2021
§ 141 Übergangsvorschrift für vergriffene Werke; Verordnungsermächtigung
Anlage (zu § 58 Absatz 2) Inhalt des jährlichen Transparenzberichts
Inhaltsverzeichnis
Teil 6: Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 138 Übergangsvorschrift für Verfahren der Aufsichtsbehörde
Verfahren der Aufsichtsbehörde, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht abgeschlossen sind, sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes weiterzuführen.