§ 133 Anzeigefrist - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

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Inhaltsübersicht

Teil 1 Gegenstand des Gesetzes; Begriffsbestimmungen

Teil 2 Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft

Teil 3 Besondere Vorschriften für die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken

Teil 4 Aufsicht

Teil 5 Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung

Teil 6 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 132 Übergangsvorschrift für Erlaubnisse

§ 133 Anzeigefrist

§ 134 Übergangsvorschrift zur Anpassung des Statuts an die Vorgaben dieses Gesetzes

§ 135 Informationspflichten der Verwertungsgesellschaft bei Inkrafttreten dieses Gesetzes

§ 136 Übergangsvorschrift für Erklärungen der Geschäftsführung und des Aufsichtsgremiums

§ 137 Übergangsvorschrift für Rechnungslegung und Transparenzbericht

§ 138 Übergangsvorschrift für Verfahren der Aufsichtsbehörde

§ 139 Übergangsvorschrift für Verfahren vor der Schiedsstelle und für die gerichtliche Geltendmachung

§ 140 Übergangsvorschrift zur Regelung der Verlegerbeteiligung ab dem 7. Juni 2021

§ 141 Übergangsvorschrift für vergriffene Werke; Verordnungsermächtigung

Anlage (zu § 58 Absatz 2) Inhalt des jährlichen Transparenzberichts

§ 133 Anzeigefrist - Digitale Gesetze

Teil 6: Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 133 Anzeigefrist

Ist eine Organisation gemäß den §§ 82, 90 oder 91 verpflichtet, die Aufnahme einer Wahrnehmungstätigkeit anzuzeigen, so zeigt sie dies der Aufsichtsbehörde spätestens am 1. Dezember 2016 an.