§ 126 Beschlussfassung der Schiedsstelle - Digitale Gesetze

Loading...

Loading...

Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 126 Beschlussfassung der Schiedsstelle - Digitale Gesetze

Inhaltsübersicht

Teil 1 Gegenstand des Gesetzes; Begriffsbestimmungen

Teil 2 Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft

Teil 3 Besondere Vorschriften für die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken

Teil 4 Aufsicht

Teil 5 Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung

Abschnitt 1 Schiedsstelle

Unterabschnitt 1 Allgemeine Verfahrensvorschriften

Unterabschnitt 2 Besondere Verfahrensvorschriften

Unterabschnitt 3 Kosten sowie Entschädigung und Vergütung Dritter

Unterabschnitt 4 Organisation und Beschlussfassung der Schiedsstelle

§ 124 Aufbau und Besetzung der Schiedsstelle

§ 125 Aufsicht

§ 126 Beschlussfassung der Schiedsstelle

§ 127 Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle

Abschnitt 2 Gerichtliche Geltendmachung

Teil 6 Übergangs- und Schlussvorschriften

Teil 5: Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Unterabschnitt 4: Organisation und Beschlussfassung der Schiedsstelle

§ 126 Beschlussfassung der Schiedsstelle

Die Schiedsstelle fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. § 196 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist anzuwenden.

Nicht amtlicher Hinweis:

(+++ § 126: Zur Nichtanwendung vgl. § 139 Abs. 1 +++)