§ 13 Geltungsbereich - Digitale Gesetze

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Abschnitt 1 Sondervermögen "Versorgungsrücklage des Bundes"

Abschnitt 2 Sondervermögen "Versorgungsfonds des Bundes"

§ 13 Geltungsbereich

§ 14 Errichtung

§ 15 Anzuwendende Vorschriften

§ 16 Zuweisung der Mittel

§ 17 Verwendung des Sondervermögens „Versorgungsfonds des Bundes“; Verordnungsermächtigung

§ 18 (weggefallen)

Abschnitt 2: Sondervermögen "Versorgungsfonds des Bundes"

§ 13 Geltungsbereich

(1) Die Vorschriften des Abschnitts 2 gelten für den Bund und alle bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, die Dienstherrnfähigkeit besitzen.

(2) Die Vorschriften des Abschnitts 2 gelten nicht, wenn Pensionsrückstellungen oder Pensionsrücklagen aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften gebildet werden. § 3 Satz 3 gilt entsprechend.

Abschnitt 1 Sondervermögen "Versorgungsrücklage des Bundes"

Abschnitt 2 Sondervermögen "Versorgungsfonds des Bundes"

§ 13 Geltungsbereich

§ 14 Errichtung

§ 15 Anzuwendende Vorschriften

§ 16 Zuweisung der Mittel

§ 17 Verwendung des Sondervermögens „Versorgungsfonds des Bundes“; Verordnungsermächtigung

§ 18 (weggefallen)

Abschnitt 2: Sondervermögen "Versorgungsfonds des Bundes"

§ 13 Geltungsbereich

(1) Die Vorschriften des Abschnitts 2 gelten für den Bund und alle bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, die Dienstherrnfähigkeit besitzen.

(2) Die Vorschriften des Abschnitts 2 gelten nicht, wenn Pensionsrückstellungen oder Pensionsrücklagen aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften gebildet werden. § 3 Satz 3 gilt entsprechend.