§ 20 Ausführung des Gesetzes für die Zwecke nach § 9 Abs. 2 - Digitale Gesetze
Erster Abschnitt Sicherstellung durch Rechtsverordnungen
Zweiter Abschnitt Sicherstellung durch Leistungen
Dritter Abschnitt Verwaltungsverfahren
Vierter Abschnitt Entschädigungen und Kosten
Fünfter Abschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften
Sechster Abschnitt Schlußvorschriften
§ 20 Ausführung des Gesetzes für die Zwecke nach § 9 Abs. 2
Die Ausführung dieses Gesetzes für die in § 9 Abs. 2 genannten Zwecke obliegt hinsichtlich der Eisenbahnen des Bundes dem Bund, im übrigen den Ländern als eigene Angelegenheit.