§ 26 Teilnahme am Umsetzungsverfahren - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

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Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 2 Abhilfeklagen

Unterabschnitt 1 Besondere Voraussetzungen

Unterabschnitt 2 Abhilfeentscheidung

Unterabschnitt 3 Umsetzungsverfahren

§ 22 Zuständigkeit; Entscheidungen im Umsetzungsverfahren

§ 23 Bestellung des Sachwalters

§ 24 Eröffnungsbeschluss

§ 25 Umsetzungsfonds

§ 26 Teilnahme am Umsetzungsverfahren

§ 27 Aufgaben des Sachwalters

§ 28 Widerspruchsverfahren

§ 29 Zwangsmittel gegen den Unternehmer

§ 30 Gerichtliche Aufsicht; Zwangsmittel gegen den Sachwalter

§ 31 Haftung des Sachwalters

§ 32 Ansprüche des Sachwalters

§ 33 Schlussrechnung

§ 34 Schlussbericht

§ 35 Prüfung des Schlussberichts und der Schlussrechnung

§ 36 Feststellung der Beendigung des Umsetzungsverfahrens

§ 37 Nicht abgerufene Beträge

§ 38 Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmers; Restrukturierung

Unterabschnitt 4 Individualklagen

Abschnitt 3 Musterfeststellungsklagen

Abschnitt 4 Verbandsklageregister

Abschnitt 5 Schlussvorschriften

§ 26 Teilnahme am Umsetzungsverfahren - Digitale Gesetze

Abschnitt 2: Abhilfeklagen
Unterabschnitt 3: Umsetzungsverfahren

§ 26 Teilnahme am Umsetzungsverfahren

An dem Umsetzungsverfahren nehmen alle Verbraucher teil, die ihre Ansprüche wirksam zum Verbandsklageregister angemeldet haben und die ihre Anmeldung nicht wirksam zurückgenommen haben.