§ 23 Schutz der Inhaber von Sonderrechten - Digitale Gesetze

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§ 23 Schutz der Inhaber von Sonderrechten - Digitale Gesetze

Inhaltsübersicht

Erstes Buch Möglichkeiten von Umwandlungen

Zweites Buch Verschmelzung

Erster Teil Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt Möglichkeit der Verschmelzung

Zweiter Abschnitt Verschmelzung durch Aufnahme

§ 4 Verschmelzungsvertrag

§ 5 Inhalt des Verschmelzungsvertrags

§ 6 Form des Verschmelzungsvertrags

§ 7 Kündigung des Verschmelzungsvertrags

§ 8 Verschmelzungsbericht

§ 9 Prüfung der Verschmelzung

§ 10 Bestellung der Verschmelzungsprüfer

§ 11 Stellung und Verantwortlichkeit der Verschmelzungsprüfer

§ 12 Prüfungsbericht

§ 13 Beschlüsse über den Verschmelzungsvertrag

§ 14 Befristung und Ausschluß von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluß

§ 15 Verbesserung des Umtauschverhältnisses

§ 16 Anmeldung der Verschmelzung

§ 17 Anlagen der Anmeldung

§ 18 Firma oder Name des übernehmenden Rechtsträgers

§ 19 Eintragung und Bekanntmachung der Verschmelzung

§ 20 Wirkungen der Eintragung

§ 21 Wirkung auf gegenseitige Verträge

§ 22 Gläubigerschutz

§ 23 Schutz der Inhaber von Sonderrechten

§ 24 Wertansätze des übernehmenden Rechtsträgers

§ 25 Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger der übertragenden Rechtsträger

§ 26 Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs

§ 27 Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger des übernehmenden Rechtsträgers

§ 28 Unwirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses eines übertragenden Rechtsträgers

§ 29 Abfindungsangebot im Verschmelzungsvertrag

§ 30 Inhalt des Anspruchs auf Barabfindung und Prüfung der Barabfindung

§ 31 Annahme des Angebots

§ 32 Ausschluß von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluß

§ 33 Anderweitige Veräußerung

§ 34 Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung

§ 35 Bezeichnung unbekannter Aktionäre; Ruhen des Stimmrechts

§ 35a Interessenausgleich und Betriebsübergang

Dritter Abschnitt Verschmelzung durch Neugründung

Zweiter Teil Besondere Vorschriften

Drittes Buch Spaltung

Viertes Buch Vermögensübertragung

Fünftes Buch Formwechsel

Sechstes Buch Grenzüberschreitende Umwandlung

Siebentes Buch Strafvorschriften und Zwangsgelder

Achtes Buch Übergangs- und Schlußvorschriften

Zweites Buch: Verschmelzung
Zweiter Abschnitt: Verschmelzung durch Aufnahme

§ 23 Schutz der Inhaber von Sonderrechten

Den Inhabern von Rechten in einem übertragenden Rechtsträger, die kein Stimmrecht gewähren, insbesondere den Inhabern von Anteilen ohne Stimmrecht, von Wandelschuldverschreibungen, von Gewinnschuldverschreibungen und von Genußrechten, sind gleichwertige Rechte in dem übernehmenden Rechtsträger zu gewähren.