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§ 4 Ausschluß der Haftung - Digitale Gesetze
Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG)
§ 1 Anlagenhaftung bei Umwelteinwirkungen
§ 2 Haftung für nichtbetriebene Anlagen
§ 3 Begriffsbestimmungen
§ 4 Ausschluß der Haftung
§ 5 Beschränkung der Haftung bei Sachschäden
§ 6 Ursachenvermutung
§ 7 Ausschluß der Vermutung
§ 8 Auskunftsanspruch des Geschädigten gegen den Inhaber einer Anlage
§ 9 Auskunftsanspruch des Geschädigten gegen Behörden
§ 10 Auskunftsanspruch des Inhabers einer Anlage
§ 11 Mitverschulden
§ 12 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung
§ 13 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung
§ 14 Schadensersatz durch Geldrente
§ 15 Haftungshöchstgrenzen
§ 16 Aufwendungen bei Wiederherstellungsmaßnahmen
§ 17 Verjährung
§ 18 Weitergehende Haftung
§ 19 Deckungsvorsorge
§ 20 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen
§ 21 Strafvorschriften
§ 22 Bußgeldvorschriften
§ 23 Übergangsvorschriften
Anhang 1 (zu § 1 UmweltHG)
Anhang 2 (zu § 19 UmweltHG)
Inhaltsverzeichnis
§ 4 Ausschluß der Haftung
Die Ersatzpflicht besteht nicht, soweit der Schaden durch höhere Gewalt verursacht wurde.