§ 23 Übergangsvorschriften - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 23 Übergangsvorschriften

Dieses Gesetz und § 32a der Zivilprozessordnung finden keine Anwendung, soweit der Schaden vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verursacht worden ist.

§ 1 Anlagenhaftung bei Umwelteinwirkungen

§ 2 Haftung für nichtbetriebene Anlagen

§ 3 Begriffsbestimmungen

§ 4 Ausschluß der Haftung

§ 5 Beschränkung der Haftung bei Sachschäden

§ 6 Ursachenvermutung

§ 7 Ausschluß der Vermutung

§ 8 Auskunftsanspruch des Geschädigten gegen den Inhaber einer Anlage

§ 9 Auskunftsanspruch des Geschädigten gegen Behörden

§ 10 Auskunftsanspruch des Inhabers einer Anlage

§ 11 Mitverschulden

§ 12 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung

§ 13 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung

§ 14 Schadensersatz durch Geldrente

§ 15 Haftungshöchstgrenzen

§ 16 Aufwendungen bei Wiederherstellungsmaßnahmen

§ 17 Verjährung

§ 18 Weitergehende Haftung

§ 19 Deckungsvorsorge

§ 20 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen

§ 21 Strafvorschriften

§ 22 Bußgeldvorschriften

§ 23 Übergangsvorschriften

Anhang 1 (zu § 1 UmweltHG)

Anhang 2 (zu § 19 UmweltHG)

§ 23 Übergangsvorschriften

Dieses Gesetz und § 32a der Zivilprozessordnung finden keine Anwendung, soweit der Schaden vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verursacht worden ist.