§ 12 Bericht - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 12 Bericht

Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Juli 2018 einen Bericht über die Wirkung der Reform, die am 1. Juli 2017 in Kraft getreten ist, vor. Der Bericht darf keine personenbezogenen Daten enthalten.

§ 1 Berechtigte

§ 2 Umfang der Unterhaltsleistung

§ 3 Dauer und Bewilligung der Unterhaltsleistung

§ 4 Beginn und beschränkte Rückwirkung der Unterhaltsleistung

§ 5 Ersatz- und Rückzahlungspflicht

§ 6 Auskunfts- und Anzeigepflicht

§ 7 Übergang von Ansprüchen des Berechtigten

§ 8 Aufbringung der Mittel

§ 9 Verfahren und Zahlungsweise

§ 10 Bußgeldvorschriften

§ 11 Übergangsvorschriften

§ 12 Bericht

Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Juli 2018 einen Bericht über die Wirkung der Reform, die am 1. Juli 2017 in Kraft getreten ist, vor. Der Bericht darf keine personenbezogenen Daten enthalten.