Anhang II Gebühren für die Prüfung von Druckbehälteranlagen, Füllanlagen und Rohrleitungen

(Fundstelle: BGBl. I 2003, 2111 - 2113)

Für die Prüfung von Druckbehälteranlagen, Füllanlagen und Rohrleitungen werden folgende Gebühren erhoben:

1: Prüfung von Druckbehälteranlagen
1.1: Bemessungsgrundlage
Die je Prüfung zu erhebende Gebühr besteht aus der Grundgebühr nach Nummer 1.1.1 und dem Zuschlag nach Nummer 1.1.2, die mit dem Prüfungsfaktor nach Nummer 1.1.3 vervielfacht werden. Die jeweilige Höchstgebühr nach Nummer 1.1.4 darf nicht überschritten werden.
1.1.1: Grundgebühr
Die Grundgebühr beträgt für die Behälter mit einem Rauminhalt

	- bis 400 Liter	56,91 EUR,
	- über 400 Liter bis 2.000 Liter	76,96 EUR,
	- über 2.000 Liter bis 5.000 Liter	102,43 EUR,
	- über 5.000 Liter bis 10.000 Liter	121,94 EUR,
	- über 10.000 Liter	121,94 EUR,
	und zusätzlich je weitere und angefangene 10.000 Liter	11,38 EUR.
1.1.2	Zuschlag
	Bei Druckbehältern, die mit automatischer, teilautomatischer und kombinierter Öl-, Gas-, Späne- oder Staubfeuerung ausgerüstet sind oder elektrisch beheizt werden, beträgt je Feuerung der Zuschlag bei der Prüfung vor Inbetriebnahme und der äußeren Prüfung	41,19 EUR.
1.1.3	Prüfungsfaktoren
1.1.3.1	Bei Prüfungen vor Inbetriebnahme nach § 14
	Abs. 1 und 2 BetrSichV beträgt der Prüfungsfaktor
	- für die Prüfung vor Inbetriebnahme nach § 14 Abs. 1 BetrSichV	1,45,
	- für die Prüfung vor Inbetriebnahme nach § 14 Abs. 2 BetrSichV	1,20.
1.1.3.2	Bei wiederkehrenden Prüfungen nach § 15 BetrSichV beträgt der Prüfungsfaktor

1.2: Sonderregelungen
1.2.1: Gebührenberechnung bei Durchführung mehrerer Prüfungen
Werden für einen Auftraggeber mehrere Prüfungen an einem oder mehreren Druckbehältern, die in unmittelbarer Nähe zueinander aufgestellt sind oder sich in einem Fertigungsbetrieb befinden, gleichzeitig oder unmittelbar nacheinander durchgeführt, so werden berechnet

1.2.1.1	bei Prüfungen vor Inbetriebnahme nach § 14 Abs. 1 und 2 BetrSichV
	-	für die 2. Prüfung	85 v. H. der Gebühr nach Nummer 1.1,
	-	für die 3. bis 10. Prüfung	75 v. H. der Gebühr nach Nummer 1.1,
	-	für die 11. bis 20. Prüfung	50 v. H. der Gebühr nach Nummer 1.1,
	-	für die 21. und jede weitere Prüfung	25 v. H. der Gebühr nach Nummer 1.1.
	Die Berechnung der Gebühr beginnt mit
	der Prüfung des größten Umfangs.
1.2.1.2	bei wiederkehrenden Prüfungen nach § 15 BetrSichV
	-

1.2.2: Gebührenberechnung bei Druckbehältern mit mehreren Druckräumen
Für Prüfungen vor Inbetriebnahme (Nummer 1.1.3.1) sowie für wiederkehrende Prüfungen (Nummer 1.1.3.2) werden die Gebühren nach den Nummern 1.1 und 1.2.1 je Druckraum berechnet, sofern die Prüfungen getrennt erfolgen. Ergeben sich hiernach unverhältnismäßig hohe Gebühren, so ist die Gebühr entsprechend dem tatsächlichen Aufwand zu mindern.

1.2.3	Gebührenberechnung bei Druckbehältern mit einem Rauminhalt bis 13.000 Liter für verflüssigte Brenngase Abweichend von Nummer 1.1.3.2 beträgt der Prüfungsfaktor
	-	für die Innenbesichtigung als wiederkehrende innere Prüfung	1,00,
	-	für die Druckprüfung als wiederkehrende Festigkeitsprüfung	0,90.

2: Prüfung von Füllanlagen
2.1: Bemessungsgrundlage
Bemessungsgrundlage der Gebühren für die Prüfung von Füllanlagen ist die Grundgebühr, abgesehen von sonstigen Prüfungen nach Nummer 3. Die Grundgebühr besteht aus der Anzahlgebühr nach Nummer 2.1.1 und den Zuschlägen nach Nummer 2.1.2.

2.1.1	Die Anzahlgebühr beträgt je Füllanlage und Gasart	201,61 EUR.
2.1.2	Die Zuschläge für angeschlossene Füllstände betragen
	- für den ersten Füllstand	170,18 EUR,
	- für den zweiten Füllstand	85,09 EUR,
	- für den dritten und jeden weiteren Füllstand	48,23 EUR.

2.1.3: Für Füllanlagen in kompakter Bauweise mit einem Füllstand und einer Gasart wird insgesamt das 0,6fache der Anzahlgebühr erhoben.
2.2: Gutachterliche Äußerung gemäß § 13 Abs. 2 Satz 3 BetrSichV bei Erlaubnisverfahren nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrSichV
Für die gutachterliche Äußerung wird das 1,15fache der Grundgebühr nach Nummer 2.1 erhoben.
2.3: Prüfung vor Inbetriebnahme nach § 14 Abs. 1 und 2 BetrSichV
2.3.1: Für die Prüfung vor Inbetriebnahme nach § 14 Abs. 1 BetrSichV wird das 1,25fache der Grundgebühr nach Nummer 2.1 erhoben.
2.3.2: Für die Prüfung vor Inbetriebnahme nach § 14 Abs. 2 BetrSichV kann bis zum 1,15fachen der Grundgebühr nach Nummer 2.1 erhoben werden.
2.4: Wiederkehrende Prüfungen nach § 15 BetrSichV und angeordnete außerordentliche Prüfungen nach § 16 Abs. 1 BetrSichV
Für wiederkehrende Prüfungen nach § 15 BetrSichV und angeordnete außerordentliche Prüfungen nach § 16 Abs. 1 BetrSichV der Anlage wird jeweils das 0,88fache der Grundgebühr nach Nummer 2.1 erhoben.
3: Sonstige Prüfungen
Für Prüfungen, die in Nummer 1 oder 2 nicht genannt sind (z. B. die Überprüfung der Ermittlung der Prüffristen nach § 15 Abs. 4 BetrSichV), werden Gebühren für vergleichbare Prüfungen berechnet. Sind vergleichbare Prüfungen nicht angegeben, werden die Gebühren nach Zeitaufwand berechnet. Bei Anwendung besonderer Prüfverfahren (z. B. auf Grund eines Beschickungsmediums) kann der Mehraufwand ebenfalls nach Zeitaufwand berechnet werden. Die Gebühr für den Zeitaufwand beträgt für jeden Sachverständigen für jede begonnene Viertelstunde 20,06 EUR.
4: Gebühren für Prüfungen, die zu dem vorgesehenen Zeitpunkt nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt werden
4.1: Ist eine Prüfung an dem vorgesehenen Tag aus Gründen, die von demjenigen zu vertreten sind, der die Prüfung veranlasst hat, nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt worden, so kann für die nicht begonnene oder nicht zu Ende geführte Prüfung und ihre Nachholung oder Fortsetzung je eine Gebühr nach den Nummern 1 und 2 berechnet werden.