Anhang I Gebühren für die Prüfung von Dampfkesselanlagen

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2106 - 2110

Für die Prüfung von Dampfkesselanlagen werden folgende Gebühren erhoben:

1

Dampfkessel mit Druckgeräten im Sinne der Richtlinie 97/23/EG, die gemäß Artikel 9 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie nach Diagramm 5 in die Kategorien III oder IV einzustufen sind und mit einem zulässigen Betriebsüberdruck PS von mehr als 1 bar betrieben werden

1.1

Bemessungsgrundlage

1.1.1

Bemessungsgrundlage der Gebühren für die Prüfung von Dampfkesseln ist die Grundgebühr, abgesehen von sonstigen Prüfungen nach Nummer 3.

Die Grundgebühr besteht aus

a): der Leistungsgebühr nach Nummer 1.1.2,
b): dem Zuschlag für Feuerungen nach Nummer 1.1.3,
c): dem Zuschlag für Abgaswasservorwärmer nach Nummer 1.1.4,
d): dem Zuschlag für Einrichtungen nach Nummer 1.1.5,
e): dem Zuschlag für Druckausdehnungsgefäße nach Nummer 1.1.6.

1.1.2

Die Leistungsgebühr wird berechnet

	a) bei nicht elektrisch beheizten Dampfkesseln nach der Heizfläche
	H in qm (Nummer 1.1.7) und beträgt in EUR
	- bis 100 qm Heizfläche	1,64 x H + 59,61,
	- über 100 qm bis 500 qm Heizfläche	0,67 x H + 153,38,
	- über 500 qm bis 3.000 qm Heizfläche	0,56 x H + 204,33,
	- über 3.000 qm Heizfläche	0,51 x H + 340,90,
	b) bei elektrisch beheizten Dampfkesseln nach der elektrischen Leistung N in kW und beträgt in EUR	0,07 x N + 59,61.
1.1.3	Der Zuschlag beträgt je Feuerung (je Brenner, je Einblase- und Rostfeuerung, je Handbeschickung) sowie für jede weitere Brennstoffart und -form	24,93 EUR.

: Besitzen mehrere Heißwassererzeuger ein gemeinsames Ausdehnungsgefäß oder einen gemeinsamen Auffangbehälter, ist bei der Berechnung der Gebühr der Zuschlag für das Ausdehnungsgefäß oder den Auffangbehälter nur einmal zu berechnen.
1.1.7: Berechnung der Heizfläche
1.1.7.1: Als Heizfläche gilt, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, die feuer- oder abgasberührte Oberfläche des Dampfkessels, des Überhitzers, des Zwischenüberhitzers und des Abgaswasservorwärmers. Als feuer- oder abgasberührt gelten auch solche Heizflächen, die gegen zu hohe Wärmeeinwirkungen durch Abmauerung geschützt sind.
1.1.7.2: Bei Rohrwänden gilt als Heizfläche in qm die Fläche

H = n x l x d(tief)a x pi.
Es bedeuten:
n Anzahl der Rohre in der Rohrwand, wobei jedoch höchstens
folgende Rohrzahl zugrunde gelegt werden darf:
b
n(tief)max = --------------,
2 x d(tief)a
l mittlere beheizte Länge der Rohre in m,
d(tief)a Rohraußendurchmesser in m,
b Breite der Rohrwand in m.
eine Bestiftung der Rohre und angeschweißte Rippen als Halterung
für Auskleidungen, Ausmauerungen, Ausstampfungen und dergleichen
bleiben unberücksichtigt.
1.1.7.3 Bei Rohrwandkonstruktionen, die gegen den Feuerraum abgedeckt
sind (z. B. Bailey-Platten, Zündgürtel, Zyklone), gilt als
Heizfläche in qm die Fläche
d(tief)a
H = n x l x ---------- x pi,
2
wobei für n die tatsächlich vorhandene Anzahl der Rohre einzusetzen
ist.
1.1.7.4 Bei Rohrwänden aus Flossenrohren und bei ähnlichen Konstruktionen
gilt als Heizfläche in qm die Fläche
pi x d(tief)a
H = n x l x (----------------- + t - d(tief)a),
2
wobei t die Teilung der Rohre in der Rohrwand bedeutet.

1.1.7.5

Bei Rippenrohren gilt als Heizfläche

-: bei Dampfkesseln mit eigener Feuerung das 0,3fache und
-: bei Abhitzekesseln das 0,2fache

der feuer- oder abgasberührten Oberfläche (beide Seiten der Rippen und die dazwischen liegende Rohroberfläche).

1.2

Gutachterliche Äußerungen gemäß § 13 Abs. 2 Satz 3 BetrSichV bei Erlaubnisverfahren nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrSichV

1.2.1

Für die gutachterliche Äußerung zu der Montage, der Installation und dem Betrieb werden erhoben

a): bei einem Dampfkessel mit einer Heizfläche bis 100 qm und bei elektrisch beheizten Kesseln das 2,0fache der der Heizfläche entsprechenden Grundgebühr, jedoch mindestens 227,08 EUR,
b): bei einem Dampfkessel mit einer Heizfläche über 100 qm bis 560 qm das 2,0fache der einer Heizfläche von 100 qm entsprechenden Grundgebühr und
c): bei einem Dampfkessel mit einer Heizfläche über 560 qm das 1,5fache der der Heizfläche entsprechenden Grundgebühr.

1.2.2

Werden für denselben Betreiber gleichzeitig gutachterliche Äußerungen zu der Montage, der Installation und dem Betrieb für mehrere Dampfkesselanlagen gleicher Bauart und Größe erstellt, die ohne Bezug auf den Aufstellungsort erlaubt werden können, so wird die Gebühr nach Nummer 1.2.1 nur für einen Dampfkessel erhoben.

1.2.3

Für die gutachterliche Äußerung zu einer wesentlichen Veränderung oder zu einer Änderung der Bauart oder der Betriebsweise kann bis zum 1,0fachen einer Gebühr nach Nummer 1.2.1 erhoben werden.

1.3

Prüfung vor Inbetriebnahme nach § 14 Abs. 1 und 2 BetrSichV

1.3.1

	- bis 4,00 t/h	24,28 x D + 43,35,
	- über 4,00 t/h	12,14 x D + 91,05.
2.1.2.2	Bei Heißwassererzeugern beträgt die Leistungsgebühr je Dampfkessel mit einer Wärmeleistung Q in MW in EUR
	- bis 2,75 MW	34,63 x Q + 43,35,
	- über 2,75 MW	17,29 x Q + 91,05.
2.1.3	Der Zuschlag beträgt je Feuerung (je Brenner, je Einblase- und Rostfeuerung, je Handbeschickung) sowie für jede weitere
	Brennstoffart und -form	26,55 EUR.

2.1.4

Bei Heißwassererzeugern, die ein Ausdehnungsgefäß oder einen Auffangbehälter besitzen, wird der Zuschlag nach Nummer 1.1.6 berechnet.

2.2

Prüfung vor Inbetriebnahme nach § 14 Abs. 1 und 2 BetrSichV

2.2.1

Für die Prüfung vor Inbetriebnahme nach § 14 Abs. 1 BetrSichV wird für Dampfkessel mit

-: Druckgeräten der Kategorie III das 2,0fache und
-: Druckgeräten der Kategorie IV das 1,1fache

einer Grundgebühr erhoben.

2.2.2

Für die Prüfung vor Inbetriebnahme nach § 14 Abs. 2 BetrSichV kann bis zum 1,0fachen einer Grundgebühr erhoben werden.

2.3

Wiederkehrende äußere Prüfungen nach § 15 BetrSichV

Für die wiederkehrenden äußeren Prüfungen eines Dampfkessels wird eine Grundgebühr erhoben.

2.4

Angeordnete außerordentliche Prüfung nach § 16 Abs. 1 BetrSichV

Für eine angeordnete außerordentliche Prüfung wird eine Grundgebühr erhoben.

3

Sonstige Prüfungen

Für Prüfungen, die in der Nummer 1 oder 2 nicht genannt sind (z. B. die Prüfung von Stromlaufplänen und die Überprüfung der Ermittlung der Prüffristen nach § 15 Abs. 4 BetrSichV), werden Gebühren für vergleichbare Prüfungen berechnet. Sind vergleichbare Prüfungen nicht angegeben, werden die Gebühren nach Zeitaufwand berechnet. Bei Anwendung besonderer Prüfverfahren kann der Mehraufwand ebenfalls nach Zeitaufwand berechnet werden. Die Gebühr für den Zeitaufwand beträgt für jeden Sachverständigen für jede begonnene Viertelstunde 20,06 EUR. Der Stundensatz kann bis zu 50 v. H. überschritten werden, wenn die Schwierigkeit der Leistung und besondere Umstände den Einsatz besonderer spezialisierter Sachverständiger erfordern (z. B. Prüfungen von SPS-Steuerungen etc.).

4.

Gebühren für Prüfungen, die zu dem vorgesehenen Zeitpunkt nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt werden