Anhang II Gebühren für die Prüfung von Druckbehältern, Druckgasbehältern und Füllanlagen

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 2052 - 2056)

1: Prüfung von Druckbehältern
1.1: Bemessungsgrundlage
Die je Prüfung zu erhebende Gebühr besteht aus der Grundgebühr nach Nummer 1.1.1 und dem Zuschlag nach Nummer 1.1.2, die mit dem Prüfungsfaktor nach Nummer 1.1.3 vervielfacht werden. Die jeweilige Höchstgebühr nach Nummer 1.1.4 darf nicht überschritten werden.
1.1.1: Grundgebühr
Die Grundgebühr beträgt für die Behälter mit einem Rauminhalt

	bis 400 Liter	105,- DM,
	über 400 Liter bis 2.000 Liter	142,- DM,
	über 2.000 Liter bis 5.000 Liter	189,- DM,
	über 5.000 Liter bis 10.000 Liter	225,- DM,
	über 10.000 Liter	225,- DM
	und zusätzlich je weitere und angefangene 10.000 Liter	21,- DM.
1.1.2	Zuschlag
1.1.2.1	Bei Druckbehältern, die mit automatischer, teilautomatischer und kombinierter Öl-, Gas-, Späne- oder Staubfeuerung ausgerüstet sind oder elektrisch beheizt werden, beträgt je Feuerung der Zuschlag bei der Vorprüfung, Abnahmeprüfung und äußeren Prüfung	76,- DM.
1.1.2.2	Der Zuschlag für die Vorprüfung zur Berücksichtigung von Zusatzkräften beträgt je Krafteinleitungsstelle	86,- DM.
1.1.3	Prüfungsfaktor
1.1.3.1	Bei Prüfungen vor Inbetriebnahme beträgt der Prüfungsfaktor für die Vorprüfung ohne die Prüfung des
	Standsicherheitsnachweises	1,58,
	für die Bauprüfung	1,15,
	für die Druckprüfung	0,92,
	für die Abnahmeprüfung	1,45,
	für die Prüfung der Aufstellung	0,55.
	Bei baugleichen Druckbehältern wird die Gebühr für die Vorprüfung nur einmal erhoben.
1.1.3.2	Bei wiederkehrenden Prüfungen und bei Prüfungen in besonderen Fällen beträgt der Prüfungsfaktor
	für die innere Prüfung

1.2: Sonderregelungen
1.2.1: Gebührenberechnung bei Durchführung mehrerer Prüfungen
Werden für einen Auftraggeber mehrere Prüfungen an einem oder mehreren Druckbehältern, die in unmittelbarer Nähe zueinander aufgestellt sind oder sich in einem Fertigungsbetrieb befinden, gleichzeitig oder unmittelbar nacheinander durchgeführt, so werden berechnet:
1.2.1.1: bei Prüfungen vor Inbetriebnahme

	für die 2. Prüfung	85 v.H. der Gebühr nach Nummer 1.1,
	für die 3. bis 10. Prüfung	75 v.H. der Gebühr nach Nummer 1.1,
	für die 11. bis 20. Prüfung	50 v.H. der Gebühr nach Nummer 1.1,
	für die 21. und jede weitere Prüfung	25 v.H. der Gebühr nach Nummer 1.1;
1.2.1.2	bei wiederkehrenden Prüfungen
	für die 2. Prüfung	85 v.H. der Gebühr nach Nummer 1.1,
	für die 3. und jede weitere Prüfung	75 v.H. der Gebühr nach Nummer 1.1.

: Die Berechnung der Gebühr nach den Nummern 1.2.1.1 und 1.2.1.2 beginnt mit der Prüfung des größten Umfanges.
1.2.2: Gebührenberechnung bei Druckbehältern mit mehreren Druckräumen und/oder mehreren Auslegungszuständen
1.2.2.1: Für Vorprüfungen werden die Gebühren nach Nummer 1.1 für jeden Druckraum und für jeden Auslegungszustand getrennt berechnet, wobei die Sonderregelung nach Nummer 1.2.1 anzuwenden ist.
1.2.2.2: Für Bau-, Druck- und Abnahmeprüfungen sowie für die wiederkehrenden Prüfungen (Nummer 1.1.3.2) werden die Gebühren nach den Nummern 1.1 und 1.2.1 je Druckraum berechnet, sofern die Prüfungen getrennt erfolgen. Ergeben sich hiernach unverhältnismäßig hohe Gebühren, so ist die Gebühr entsprechend dem tatsächlichen Aufwand zu mindern.
1.2.3: Gebührenberechnung bei Druckbehältern mit einem Rauminhalt bis 13.000 Liter für verflüssigte Brenngase
Abweichend von Nummer 1.1.3.2 beträgt der Prüfungsfaktor

für die innere Prüfung	1,0,
für die wiederkehrende Druckprüfung	0,9.

2: Prüfung von Druckgasbehältern
Für die Prüfung von Druckgasbehältern aller Bauarten, Flaschenbündeln und Ausrüstungsteilen werden folgende Gebühren erhoben:
2.1: Bauartzulassung
2.1.1: Für die Ordnungsprüfung der Antragsunterlagen wird eine Grundgebühr von 691,- DM erhoben.
2.1.2: Baumuster
Für die im Rahmen des Bauartzulassungsverfahrens notwendigen auf das Baumuster bezogenen erstmaligen Prüfungen werden Gebühren nach den Nummern 2.2 und 4.1 erhoben.
2.2: Erstmalige Prüfung
2.2.1: Prüfung der Zeichnungsunterlagen bei

Druckgaskartuschen, Einwegbehältern, Flaschen und Feuerlöschern		168,- DM,
Fässern		246,- DM,
Flaschenbündeln (Gestelle und Ausrüstung) und Treibgastanks		330,- DM,
Fahrzeugbehältern und Containern (im Werksverkehr)
-	für alle Gase, ausgenommen flüssige tiefkalte Druckgase	566,- DM,

3: Prüfung von Füllanlagen
3.1: Bemessungsgrundlage
Bemessungsgrundlage der Gebühren für Prüfungen an Füllanlagen sind die Grundgebühr nach Nummer 3.1.1 und Zuschläge nach Nummer 3.1.2.
3.1.1: Die Grundgebühr beträgt je Füllanlage und Gasart 372,- DM.
3.1.2: Die Zuschläge für angeschlossene Füllstände betragen

für den ersten Füllstand	314,- DM,
für den zweiten Füllstand	157,- DM,
für den dritten und jeden weiteren Füllstand	89,- DM.

3.1.3: Für Füllanlagen in kompakter Bauweise mit einem Füllstand und einer Gasart wird insgesamt das 0,6fache der Gebühr nach Nummer 3.1.1 erhoben.
3.2: Prüfung der Antragsunterlagen je Erlaubnisantrag
Für die Prüfung der Antragsunterlagen wird das 1,15fache der Gebühr nach Nummer 3.1 erhoben.
3.3: Prüfung der Anlage vor Inbetriebnahme
Für die technische Prüfung der Anlage einschließlich Ordnungsprüfung wird das 1,25fache einer Gebühr nach Nummer 3.1 erhoben.
3.4

4: Sonstiges
4.1: Sonstige Prüfungen
Für Prüfungen, die in den Nummern 1 bis 3 nicht genannt sind, werden Gebühren für vergleichbare Prüfungen berechnet. Sind vergleichbare Prüfungen nicht angegeben, werden die Gebühren nach dem Zeitaufwand berechnet. Bei Anwendung besonderer Prüfverfahren oder eines erweiterten Prüfumfanges (z.B. auf Grund eines Beschickungsmediums) kann der Mehraufwand ebenfalls nach Zeitaufwand berechnet werden. Die Gebühr für den Zeitaufwand beträgt für jeden Sachverständigen für jede begonnene Viertelstunde 37,- DM.
4.2: Gebühren für Prüfungen, die zu dem vorgesehenen Zeitpunkt nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt wurden
4.2.1: Ist eine Prüfung an dem vorgesehenen Tag aus Gründen, die von demjenigen zu vertreten sind, der die Prüfung veranlasst hat, nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt worden, so kann für die nicht begonnene oder nicht zu Ende geführte Prüfung und ihre Nachholung oder Fortsetzung je eine Gebühr nach den Nummern 1 bis 3 berechnet werden.
4.2.2: Sind mehrere Prüfungen für einen Tag vorgesehen und ist an diesem Tag nicht wenigstens eine Prüfung beendet worden, so ist die Gebühr nach Nummer 4.2.1 für diejenige nicht begonnene oder nicht beendete Prüfung zu erheben, für die der höchste Gebührensatz zu erheben ist; weitere Prüfungen bleiben unberücksichtigt.
4.2.3: Wird der Prüfablauf durch Tätigkeiten, die nicht unmittelbar mit dem nach der Druckbehälterverordnung vorgeschriebenen Prüfumfang zusammenhängen, unterbrochen oder verzögert, so können hierfür Gebühren nach Nummer 4.1 erhoben werden.
4.3: Gebührenermäßigung
Werden dem Sachverständigen über die Vorschrift des § 13 Satz 1 des Gerätesicherheitsgesetzes hinaus Arbeitskräfte oder Hilfsmittel zur Verfügung gestellt, ist die Gebühr um den Betrag zu ermäßigen, der der Zeitersparnis bei der Durchführung der Prüfung entspricht.
4.4

Berstversuch mit Wasser	46,- DM,
Berstversuch mit Wasser/Luft	225,- DM,
Fallversuch	35,- DM,
Beurteilung der Ergebnisse eines Lastwechselversuchs	340,- DM.

bis 1.000 Liter je Liter	0,115 DM,
ab 1.001 Liter bis 5.000 Liter je Liter	0,063 DM,
ab 5.001 Liter je Liter	0,037 DM.

2.2.5.1	Flaschenbündel, Treibgastanks	97,- DM,
2.2.5.2	Fahrzeugbehälter und Container (Werksverkehr) für alle Druckgase	288,- DM.