Anlage 1 [object Object] - Digitale Gesetze

Anlage 1 (zu § 5 Satz 1, § 6 Absatz 2 Satz 3 und 5, § 7 Absatz 2 Satz 2 und 4, § 15 Absatz 2 Satz 5 und § 17 Absatz 1 Satz 2)
Sachbereiche, die in der Zuständigkeit anderer Behörden liegen können

(Fundstelle: BGBl. 2023 I Nr. 346, S. 12)

Sachbereiche, für die Anforderungen in Bezug auf das Risikomanagement nach anderen Rechtsvorschriften festgelegt sind und die in der Zuständigkeit anderer Behörden liegen können, sind insbesondere:

–: die Abwasserbeseitigung
–: der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
–: Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern
–: Landwirtschaftliche Stoffeinträge in Gewässer
–: die Forstwirtschaft
–: industrielle Emissionen in Gewässer
–: verkehrsbedingte Stoffeinträge in Gewässer
–: die Siedlungswasserwirtschaft
–: Stoffeinträge in Gewässer aus Deponien
–: Bergbaubedingte Stoffeinträge in Gewässer
–: nach dem Atomgesetz genehmigte Anlagen
–: der Schutz vor ionisierender Strahlung
–: die Bewirtschaftung von Abfällen
–: Materialablagerungen, Ausbringung von Bioabfällen und Klärschlämmen
–: Altlasten und schädliche Bodenveränderungen
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