Schlussformel - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

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Schlussformel - Digitale Gesetze

Inhaltsübersicht

Teil 1 Allgemeine Bestimmungen

Teil 2 Spezifische Anforderungen für Küchen- und Speiseabfälle und an Betriebe mit Nutztierhaltung

Teil 3 Transport- und Nachweisverpflichtungen

Teil 4 Anforderungen an die Verarbeitung, Behandlung und Entsorgung tierischer Nebenprodukte

Teil 5 Registrierung und Zulassung

Teil 6 Ausnahmen

Teil 7 Schlussvorschriften

§ 28 Ordnungswidrigkeiten

§ 29 Inkrafttreten

Anlage 1 (zu § 9 Abs. 1, 3 und 4) Handelspapiere

Anlage 2 (zu § 9 Abs. 5) Muster für Aufzeichnungen

Anlage 3 (zu § 21 Abs. 1) Probenahme

Anlage 4 (zu § 23 Abs. 1) Liste der zur Verarbeitung in Biogas- und Kompostierungsanlagen zugelassenen tierischen Nebenprodukte, soweit die Fermentationsrückstände und Komposte aus den Anlagen zur Verwertung auf Böden bestimmt sind

Anlage 5 (zu § 26 Abs. 1) Nummernschlüssel für die Betriebsart

Teil 7: Schlussvorschriften

Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.