§ 5 Verwaltungsvorschrift

Das Technische Hilfswerk erlässt eine Verwaltungsvorschrift zu dieser Verordnung. Die Verwaltungsvorschrift bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.

Eingangsformel

§ 1 Regelungsgegenstand

§ 2 Bemessung und Ermittlung von Kosten sowie Geltendmachung der Ansprüche

§ 3 Verzicht

§ 4 Abrechnung von auf Grund einer Vereinbarung geleisteter technischer Unterstützung

§ 5 Verwaltungsvorschrift

§ 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage (zu § 2 Absatz 3) Auslagen und Gebühren

§ 5 Verwaltungsvorschrift

Das Technische Hilfswerk erlässt eine Verwaltungsvorschrift zu dieser Verordnung. Die Verwaltungsvorschrift bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.