§ 1 Anwendungsbereich und Gebührenerhebung

Digitale Gesetze

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung erhebt für die nach § 370a Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erbrachten individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen Gebühren und Auslagen nach Maßgabe dieser Gebührenverordnung.

Eingangsformel

§ 1 Anwendungsbereich und Gebührenerhebung

§ 2 Gebührenentstehung

§ 3 Gebührenschuldner

§ 4 Fälligkeit und Säumniszuschlag

§ 5 Transaktionen

§ 6 Höhe der Gebühren und Auslagen

§ 7 Gebührenbefreiung

§ 8 Stundung, Niederschlagung und Erlass

§ 9 Verjährung und Erstattung

§ 10 Inkrafttreten

Anlage

§ 1 Anwendungsbereich und Gebührenerhebung

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung erhebt für die nach § 370a Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erbrachten individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen Gebühren und Auslagen nach Maßgabe dieser Gebührenverordnung.