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Schlussformel - Digitale Gesetze
Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße (TechKontrollV)
Eingangsformel
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Zuständigkeiten
§ 4 Häufigkeit der Kontrollen
§ 5 Kontrollen auf der Straße
§ 6 Kontrollbericht
§ 7 Bewertung von Mängeln und Folgemaßnahmen
§ 8 Informationen unter den Mitgliedstaaten
§ 9 Aufgaben der nationalen Kontaktstelle; Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten
§ 10 Berichtswesen
§ 11 Kontrollen des Bundesamtes für Logistik und Mobilität, der Bundespolizei und der Zollverwaltung
§ 12 Inkrafttreten
Schlussformel
Anlage 1 (weggefallen)
Anlage 2 (weggefallen)
Anlage 3 (zu § 10 Absatz 1) Muster des Formulars für den Bericht an das Bundesamt für Logistik und Mobilität über die Anzahl der kontrollierten Nutzfahrzeuge und über Verstöße und Maßnahmen bei festgestellten technischen Mängeln
Inhaltsverzeichnis
Schlussformel
Der Bundesrat hat zugestimmt.