§ 6 Erteilung der Erlaubnis - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeines

Abschnitt 2 Zu den §§ 1 und 4 Nummer 12 des Gesetzes

Abschnitt 3 Zu den §§ 5, 6 und 15 Absatz 3 des Gesetzes

Abschnitt 4 Zu § 7 des Gesetzes

Abschnitt 5 Zu § 8 des Gesetzes

Abschnitt 6 Zu den §§ 9 und 35 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes

Abschnitt 7 Zu den §§ 10 bis 13 des Gesetzes

Abschnitt 8 Zu den §§ 14 und 15 Absatz 3 des Gesetzes

Abschnitt 9 Zu § 16 des Gesetzes

Abschnitt 10 Zu § 17 des Gesetzes

Abschnitt 11 Zu den §§ 19 bis 21 und 33 des Gesetzes

Abschnitt 12 Zu § 22 des Gesetzes

Abschnitt 13 Zu den §§ 23 und 35 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes

Abschnitt 13a Zu § 23g des Gesetzes

Abschnitt 14 Zu § 24 des Gesetzes

Abschnitt 15 Zu § 26 des Gesetzes

Abschnitt 16 Zu § 28 des Gesetzes

Abschnitt 17 Zu § 30 des Gesetzes

Abschnitt 18 Zu § 31 des Gesetzes

Abschnitt 19 Zu § 32 des Gesetzes

Abschnitt 20 Zu § 33 des Gesetzes

Abschnitt 21 Zu § 212 Absatz 1 Nummer 8 der Abgabenordnung

Abschnitt 22 Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung

Abschnitt 23 Zu § 35 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes

Abschnitt 24 Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung

Abschnitt 25 Schlussbestimmungen

§ 6 Erteilung der Erlaubnis

(1) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis in dem vom Antragsteller beantragten zulässigen Umfang. Dabei sind die Räume, Flächen und Einrichtungen des Steuerlagers oder der Steuerlager sowie die nach § 4 Absatz 3 zulässigen Handlungen zu bestimmen. Mit der Erlaubnis werden für den Steuerlagerinhaber und für jedes Steuerlager Verbrauchsteuernummern vergeben. Vor der Erteilung der Erlaubnis ist Sicherheit zu leisten (§ 7), soweit Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar sind. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 der Abgabenordnung versehen werden.

(2) In den Fällen des § 5 Absatz 4 wird die Erlaubnis erweitert. Absatz 1 bleibt unberührt.