Inhaltsübersicht - Digitale Gesetze

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Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeines

Abschnitt 2 Zu den §§ 1 und 4 Nummer 12 des Gesetzes

Abschnitt 3 Zu den §§ 5, 6 und 15 Absatz 3 des Gesetzes

Abschnitt 4 Zu § 7 des Gesetzes

Abschnitt 5 Zu § 8 des Gesetzes

Abschnitt 6 Zu den §§ 9 und 35 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes

Abschnitt 7 Zu den §§ 10 bis 13 des Gesetzes

Abschnitt 8 Zu den §§ 14 und 15 Absatz 3 des Gesetzes

Abschnitt 9 Zu § 16 des Gesetzes

Abschnitt 10 Zu § 17 des Gesetzes

Abschnitt 11 Zu den §§ 19 bis 21 und 33 des Gesetzes

Abschnitt 12 Zu § 22 des Gesetzes

Abschnitt 13 Zu den §§ 23 und 35 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes

Abschnitt 13a Zu § 23g des Gesetzes

Abschnitt 14 Zu § 24 des Gesetzes

Abschnitt 15 Zu § 26 des Gesetzes

Abschnitt 16 Zu § 28 des Gesetzes

Abschnitt 17 Zu § 30 des Gesetzes

Abschnitt 18 Zu § 31 des Gesetzes

Abschnitt 19 Zu § 32 des Gesetzes

Abschnitt 20 Zu § 33 des Gesetzes

Abschnitt 21 Zu § 212 Absatz 1 Nummer 8 der Abgabenordnung

Abschnitt 22 Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung

Abschnitt 23 Zu § 35 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes

Abschnitt 24 Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung

Abschnitt 25 Schlussbestimmungen

Inhaltsübersicht - Digitale Gesetze

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1

Allgemeines

§ 1	Begriffsbestimmungen
§ 1a	Hauptzollamt; örtliche Zuständigkeit

Abschnitt 2

Zu den §§ 1 und 4 Nummer 12 des Gesetzes

§ 2	Stückgewicht
§ 3	Steuerzeichen

Abschnitt 3

Zu den §§ 5, 6 und 15 Absatz 3 des Gesetzes

§ 4	Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung
§ 5	Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber
§ 6	Erteilung der Erlaubnis
§ 7	Sicherheitsleistung
§ 7a	Überprüfung der Erlaubnis
§ 8	Änderung von Verhältnissen
§ 9	Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis
§ 10	Belegheft, Buchführung
§ 11	Vollständige Zerstörung und unwiederbringlicher Gesamt- oder Teilverlust
§ 12	Bestandsaufnahme im Steuerlager

Abschnitt 4

Zu § 7 des Gesetzes

§ 13	Registrierter Empfänger

Abschnitt 5

Zu § 8 des Gesetzes

§ 14	Registrierter Versender

Abschnitt 6

Zu den §§ 9 und 35 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes

§ 15	Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung

Abschnitt 7

Zu den §§ 10 bis 13 des Gesetzes

§ 16	Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren
§ 17	Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments; Mitführen des eindeutigen Referenzcodes
§ 18	Mitführen der Freistellungsbescheinigung
§ 19	Art und Höhe der Sicherheitsleistung
§ 20	Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments
§ 21	Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Tabakwaren bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments
§ 22	Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft
§ 23	Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen
§ 24	Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern
§ 25	Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren
§ 26	Annullierung im Ausfallverfahren
§ 27	Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Tabakwaren im Ausfallverfahren
§ 28	Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren
§ 29	Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung

Abschnitt 8

Zu den §§ 14 und 15 Absatz 3 des Gesetzes

§ 30	Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung

Abschnitt 9

Zu § 16 des Gesetzes

§ 31	Verpackungszwang, Kleinverkaufspackungen

Abschnitt 10

Zu § 17 des Gesetzes

§ 32	Bezug der Steuerzeichen
§ 33	Berechnung des Steuerwerts und der Steuer
§ 34	Verwendung der Steuerzeichen
§ 35	Entwerten und Anbringen der Steuerzeichen
§ 36	Steuererklärung

Abschnitt 11

Zu den §§ 19 bis 21 und 33 des Gesetzes

§ 37	Gewerbliche Einfuhr
§ 38	Anmeldung

Abschnitt 12

Zu § 22 des Gesetzes

§ 39	Beförderungen zu privaten Zwecken

Abschnitt 13

Zu den §§ 23 und 35 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes

§ 40	Zertifizierter Empfänger
§ 40a	Zertifizierter Versender
§ 40b	Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren und vereinfachte Verfahren
§ 40c	Erstellen des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments
§ 40d	Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments
§ 40e	Eingangsmeldung bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments
§ 40f	Beförderung im Ausfallverfahren
§ 40g	Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung
§ 40h	Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs

Abschnitt 13a

Zu § 23g des Gesetzes

§ 40i

Steuererklärung; Kleinbetragsregelung

Abschnitt 14

Zu § 24 des Gesetzes

§ 41

Beipack

Abschnitt 15

Zu § 26 des Gesetzes

§ 42

Zugaben

Abschnitt 16

Zu § 28 des Gesetzes

§ 43	Steuererklärung bei Abgabe über Kleinverkaufspreis

Abschnitt 17

Zu § 30 des Gesetzes

§ 44	Steuerfreie Deputate

Abschnitt 18

Zu § 31 des Gesetzes

§ 45	Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung
§ 46	Erteilung der Erlaubnis
§ 47	Abgabe von Tabakwaren, zweckwidrige Verwendung

Abschnitt 19

Zu § 32 des Gesetzes

§ 48	Erlass- und Erstattungsverfahren
§ 49	Erlass- und Erstattungsgebühren

Abschnitt 20

Zu § 33 des Gesetzes

§ 50	Ausnahmen von der Anmeldepflicht
§ 51	Aufreißen, Vernichten, Vergällen, Ungültigmachen

Abschnitt 21

Zu § 212 Absatz 1 Nummer 8 der Abgabenordnung

§ 52	Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht

Abschnitt 22

Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung

§ 53	Kleinbetragsregelung

Abschnitt 23

Zu § 35 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes

§ 54	(weggefallen)
§ 55	(weggefallen)
§ 56	(weggefallen)
§ 57	(weggefallen)
§ 58	(weggefallen)
§ 59	(weggefallen)

Abschnitt 24

Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung

§ 60	Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 25

Schlussbestimmungen

§ 61	Übergangsregelungen