§ 3 Investitionen der Länder

Digitale Gesetze

Den Ländern stehen aus dem Sondervermögen bis zu 100 Milliarden Euro für Investitionen in ihre Infrastruktur nach Maßgabe des Gesetzes gemäß Artikel 143h Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes zur Verfügung.

Eingangsformel

§ 1 Errichtung des Sondervermögens

§ 2 Zweck des Sondervermögens

§ 3 Investitionen der Länder

§ 4 Investitionen des Bundes

§ 5 Stellung im Rechtsverkehr

§ 6 Kreditermächtigung

§ 7 Wirtschaftsplan

§ 8 Rechnungslegung

§ 9 Verwaltungskosten und Kosten der Kreditaufnahme

§ 10 Erfolgskontrollen

§ 11 Laufzeit, Auflösung und Tilgungsplan

§ 12 Inkrafttreten

§ 3 Investitionen der Länder

Den Ländern stehen aus dem Sondervermögen bis zu 100 Milliarden Euro für Investitionen in ihre Infrastruktur nach Maßgabe des Gesetzes gemäß Artikel 143h Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes zur Verfügung.