§ 2 Zweck des Sondervermögens

Digitale Gesetze

Aus dem Sondervermögen werden zusätzliche Investitionen von bis zu 500 Milliarden Euro in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 finanziert.

Eingangsformel

§ 1 Errichtung des Sondervermögens

§ 2 Zweck des Sondervermögens

§ 3 Investitionen der Länder

§ 4 Investitionen des Bundes

§ 5 Stellung im Rechtsverkehr

§ 6 Kreditermächtigung

§ 7 Wirtschaftsplan

§ 8 Rechnungslegung

§ 9 Verwaltungskosten und Kosten der Kreditaufnahme

§ 10 Erfolgskontrollen

§ 11 Laufzeit, Auflösung und Tilgungsplan

§ 12 Inkrafttreten

§ 2 Zweck des Sondervermögens

Aus dem Sondervermögen werden zusätzliche Investitionen von bis zu 500 Milliarden Euro in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 finanziert.