§ 16 Sonstige Gesetze - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Loading...

§ 16 Sonstige Gesetze - Digitale Gesetze

I. Verkehrsvorschriften

II. Haftpflicht

§ 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt

§ 8a Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses

§ 9 Mitverschulden

§ 10 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung

§ 11 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung

§ 12 Höchstbeträge

§ 12a Höchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter

§ 12b Nichtanwendbarkeit der Höchstbeträge

§ 13 Geldrente

§ 14 Verjährung

§ 15 Verwirkung

§ 16 Sonstige Gesetze

§ 17 Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge

§ 18 Ersatzpflicht des Fahrzeugführers

§ 19 Haftung des Halters bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen

§ 19a Ersatzpflicht des Führers von Anhängern und Gespannen

§ 20 Örtliche Zuständigkeit

III. Straf- und Bußgeldvorschriften

IV. Fahreignungsregister

V. Fahrzeugregister

VI. Fahrerlaubnisregister

VIa. Datenverarbeitung

VII. Gemeinsame Vorschriften, Übergangsbestimmungen

II.: Haftpflicht

§ 16 Sonstige Gesetze

Unberührt bleiben die bundesrechtlichen Vorschriften, nach welchen der Fahrzeughalter für den durch das Fahrzeug verursachten Schaden in weiterem Umfang als nach den Vorschriften dieses Gesetzes haftet oder nach welchen ein anderer für den Schaden verantwortlich ist.