§ 46a Einschränkung von Grundrechten

Digitale Gesetze

Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

Erster Abschnitt Allgemeine und grundsätzliche Vorschriften

Zweiter Abschnitt Erfassung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes

Dritter Abschnitt Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes

Vierter Abschnitt Besondere Vorschriften

Fünfter Abschnitt Schlussvorschriften

§ 46a Einschränkung von Grundrechten

Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.