§ 19 Härteregelung - Digitale Gesetze

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§ 19 Härteregelung

Ergibt sich eine besondere Härte daraus, dass keine Kapitalentschädigung oder keine besondere Zuwendung gezahlt wird, kann die zuständige Behörde dem Antragsteller diese Leistung zuerkennen.

Abschnitt 1 Rehabilitierung und Folgeansprüche

Abschnitt 2 Gerichtliches Verfahren

Abschnitt 3 Soziale Ausgleichsleistungen

Abschnitt 4 Überleitungs- und Schlussvorschriften

§ 19 Härteregelung

Ergibt sich eine besondere Härte daraus, dass keine Kapitalentschädigung oder keine besondere Zuwendung gezahlt wird, kann die zuständige Behörde dem Antragsteller diese Leistung zuerkennen.