§ 3 Anmeldung von Verkehrsleistungen

Digitale Gesetze

Die öffentlichen Eisenbahnen können für Verkehrsleistungen nach § 1 besondere Anmeldungen fordern. Art und Umfang der Verkehrsleistungen und Anmeldefristen vereinbaren die öffentlichen Eisenbahnen mit den Streitkräften.

Eingangsformel

§ 1 Umfang der Leistungspflicht

§ 2 Anzuwendende Vorschriften

§ 3 Anmeldung von Verkehrsleistungen

§ 4 Vorrang

§ 5 Besondere Vorschriften für die Erbringung von Verkehrsleistungen

§ 6

§ 7 Duldungspflicht der Eisenbahnen

§ 8 Sicherheit und Ordnung auf Bahnanlagen

§ 9 Verwertungsverbot für das Gut der Streitkräfte

§ 10 Schadensausgleich

§ 11 Zuständigkeiten der Streitkräfte

§ 12 Inkrafttreten

Schlußformel

§ 3 Anmeldung von Verkehrsleistungen

Die öffentlichen Eisenbahnen können für Verkehrsleistungen nach § 1 besondere Anmeldungen fordern. Art und Umfang der Verkehrsleistungen und Anmeldefristen vereinbaren die öffentlichen Eisenbahnen mit den Streitkräften.