§ 15 Genehmigung - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 15 Genehmigung

(1) Die Genehmigung einer Stiftung wird durch die Stiftungsbehörde erteilt.

(2) Die Genehmigung darf nicht unter Auflagen oder Bedingungen erteilt werden.

(3) Eine Ausfertigung der Stiftungsurkunde, der Satzung und Genehmigung sind bei der Stiftungsbehörde zu hinterlegen.

I. Allgemeine Bestimmungen

II. Stiftungen des Privatrechts

III. Genehmigung und Stiftungsaufsicht

IV. Satzungsänderung und Beendigung der Stiftungen

V. Stiftungen öffentlichen Rechts

VI. Kommunale Stiftungen

VII. Kirchliche Stiftungen

VIII. Nichtrechtsfähige Stiftungen

IX. Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 15 Genehmigung

(1) Die Genehmigung einer Stiftung wird durch die Stiftungsbehörde erteilt.

(2) Die Genehmigung darf nicht unter Auflagen oder Bedingungen erteilt werden.

(3) Eine Ausfertigung der Stiftungsurkunde, der Satzung und Genehmigung sind bei der Stiftungsbehörde zu hinterlegen.