§ 37 Parlamentarische Berichte

Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen der in § 36 bezeichneten Körperschaften oder ihrer Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.

Inhaltsübersicht

Allgemeiner Teil

Erster Abschnitt Das Strafgesetz

Zweiter Abschnitt Die Tat

Erster Titel Grundlagen der Strafbarkeit

Zweiter Titel Versuch

Dritter Titel Täterschaft und Teilnahme

Vierter Titel Notwehr und Notstand

Fünfter Titel Straflosigkeit parlamentarischer Äußerungen und Berichte

§ 36 Parlamentarische Äußerungen

§ 37 Parlamentarische Berichte

Dritter Abschnitt Rechtsfolgen der Tat

Vierter Abschnitt Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen

Fünfter Abschnitt Verjährung

Besonderer Teil

§ 37 Parlamentarische Berichte

Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen der in § 36 bezeichneten Körperschaften oder ihrer Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.