§ 19 Zusammensetzung der Prüfabteilungen

Digitale Gesetze

(1) Die Prüfabteilungen bestehen jeweils aus einem vom Präsidenten bestimmten fachkundigen Mitglied des Bundessortenamtes.

(2) In den Fällen des § 18 Abs. 2 Nr. 2, 5 und 6 entscheidet die Prüfabteilung in der Besetzung von drei Mitgliedern des Bundessortenamtes, die der Präsident bestimmt und von denen eines rechtskundig sein muß.

Abschnitt 1 Voraussetzungen und Inhalt des Sortenschutzes

Abschnitt 2 Bundessortenamt

Abschnitt 3 Verfahren vor dem Bundessortenamt

Abschnitt 4 Verfahren vor Gericht

Abschnitt 5 Rechtsverletzungen

Abschnitt 6 Schlußvorschriften

§ 19 Zusammensetzung der Prüfabteilungen

(1) Die Prüfabteilungen bestehen jeweils aus einem vom Präsidenten bestimmten fachkundigen Mitglied des Bundessortenamtes.

(2) In den Fällen des § 18 Abs. 2 Nr. 2, 5 und 6 entscheidet die Prüfabteilung in der Besetzung von drei Mitgliedern des Bundessortenamtes, die der Präsident bestimmt und von denen eines rechtskundig sein muß.