§ 16 Stellung und Aufgaben

(1) Das Bundessortenamt ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

(2) Das Bundessortenamt ist zuständig für die Erteilung des Sortenschutzes und die hiermit zusammenhängenden Angelegenheiten. Es führt die Sortenschutzrolle und prüft das Fortbestehen der geschützten Sorten nach.

Abschnitt 1 Voraussetzungen und Inhalt des Sortenschutzes

Abschnitt 2 Bundessortenamt

§ 16 Stellung und Aufgaben

§ 17 Mitglieder

§ 18 Prüfabteilungen und Widerspruchsausschüsse

§ 19 Zusammensetzung der Prüfabteilungen

§ 20 Zusammensetzung der Widerspruchsausschüsse

Abschnitt 3 Verfahren vor dem Bundessortenamt

Abschnitt 4 Verfahren vor Gericht

Abschnitt 5 Rechtsverletzungen

Abschnitt 6 Schlußvorschriften

§ 16 Stellung und Aufgaben

(1) Das Bundessortenamt ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

(2) Das Bundessortenamt ist zuständig für die Erteilung des Sortenschutzes und die hiermit zusammenhängenden Angelegenheiten. Es führt die Sortenschutzrolle und prüft das Fortbestehen der geschützten Sorten nach.