§ 186 - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 186

Wird eine Sache nicht durch Urteil erledigt, so ermäßigt sich die Gebühr auf die Hälfte. Die Gebühr entfällt, wenn die Erledigung auf einer Rechtsänderung beruht.

Inhaltsübersicht

Erster Teil Gerichtsverfassung

Zweiter Teil Verfahren

Erster Abschnitt Gemeinsame Verfahrensvorschriften

Zweiter Abschnitt Rechtsmittel

Dritter Abschnitt Wiederaufnahme des Verfahrens und besondere Verfahrensvorschriften

Vierter Abschnitt Kosten und Vollstreckung

Erster Unterabschnitt Kosten

Zweiter Unterabschnitt Vollstreckung

Dritter Teil Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 186

Wird eine Sache nicht durch Urteil erledigt, so ermäßigt sich die Gebühr auf die Hälfte. Die Gebühr entfällt, wenn die Erledigung auf einer Rechtsänderung beruht.